Strompreisbremse: Abschöpfung fiktiver Erlöse laut Rechtsgutachten verfassungswidrig – Klagewelle erwartet
Strompreisbremse: Abschöpfung fiktiver Erlöse laut Rechtsgutachten verfassungswidrig – Klagewelle erwartet
Hamburg – Der vom Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Gesetzentwurf zur Strompreisbrems verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ökoenergie-Anbieter Lichtblick vorgelegtes Rechts-Gutachten.